Spaltet Corona wirklich die Gesellschaft?
Die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz
ist geschlagen, das Verdikt klar: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen
klar hinter den bundesrätlichen Vorschlägen und verlängern diese. Und die
Verlierer? Sie geben nicht auf, der „Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung“
höre nie auf, schreiben und schreien sie. Das Gesetz „schaffe die Grundlage für
Diskriminierung“ und verletze die Grundrechte. Es spalte die Gesellschaft.
Wirklich?
Im 19. Jahrhundert waren die
Liberalen die bestimmende Kraft im jungen Bundesstaat. Die konservativen Kräfte
fühlten sich diskriminiert, ausgegrenzt und – gründeten für ihresgleichen fleissig Institutionen und Unternehmen: Krankenkassen, Zeitungen,
Vereine entstanden, die z.T. heute noch existieren. Aber die Schweiz wurde
nicht gespalten, im Gegenteil. Warum nicht?
Weil im Gegensatz zu heute die
katholisch-konservativen Kräfte die Demokratie hochhielten und deren Resultate
– auch wenn sie oft gegen sie ausfielen – akzeptierten. Diese Kräfte gaben der
jungen Schweiz ebenso wichtige Impulse, sorgten für ebenso heftige Auseinandersetzungen,
wie wir sie heute haben, dachten oft auch quer und halfen so mit, die Schweiz
zu formen und weiterzubringen. Aber das Wichtigste: Sie standen zur Verfassung
von 1848. Sie waren Freunde und Freundinnen der Verfassung, aufrechte
Schweizerinnen und Schweizer…
Bei den neuen „Freunden der
Verfassung“ (welch ironischer Titel!), bei den Corona-Treichlern, den „neuen“ aufrechten
Schweizern und all den anderen (Corona-) Querdenkern habe ich diesbezüglich Bedenken.
Ein wichtiges Element der „Freiheitsdiskussion“ ist die Tatsache, dass die
radikalen unter den Abstimmungsverlierern (und Impfverweigerern) durch ihr
Verhalten die Freiheit einer Mehrheit gefährden oder einschränken – tatsächlich
sind sie es, welche eine Spaltung Gesellschaft provozieren. Ich als mehrfach
Geimpfter sehe mich durch sie diskriminiert – nicht umgekehrt.
Würden sie zur Verfassung, zu
unseren demokratischen Regeln stehen, dann würden sie jetzt das Verdikt der
Covid-Abstimmung akzeptieren und mithelfen, diese Pandemie zu bekämpfen.
Dazu brauchen wir ein krisenfestes
Gesundheitswesen, dazu sind Einschränkungen der Grundrechte notwendig, brauchen
wir Solidarität und Zusammenhalt. Dafür sollten die Treicheln ertönen.
Daher, wie dies auch die
Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft schreibt: Genug der Anfeindungen,
Drohungen, Gewalt, besser konstruktiv als aggressiv.